Meinung
Brüssel steht vor noch mehr Ärger: Polen lehnt "Vereinigte Staaten von Europa" kategorisch ab
Polens Beharrlichkeit, "Vereinigte Staaten von Europa" niemals zu akzeptieren, bringt Warschau auf einen Kollisionskurs mit der EU. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki spricht sich gegen einen europäischen Superstaat aus.
von Paul A. Nuttall
In einem kürzlich mit Newsweek geführten Interview hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki offen eingestanden, dass er kein Anhänger der Richtung ist, die von der Europäischen Union einschlagen wird. Während des Interviews machte er seine Ansichten deutlich und erklärte unmissverständlich: "Wir sollten nicht erwarten, dass es so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa geben wird, weil es sie so nie geben wird." Aussagen wie diese werden in Brüssel nicht gut ankommen, da doch der Wunsch nach den Vereinigten Staaten von Europa immer schon der Daseinszweck des EU-Projekts war und ist.
Morawiecki ist einer von mehreren osteuropäischen Staats- und Regierungschefs, die sich zunehmend Sorgen machen über die Ambitionen Brüssels, die Mitgliedsstaaten der EU in einer vollständigen Integration zu vereinen. In der Tat bilden Berge von Gesetzen, die eine Harmonisierung einfordern, seit vielen Jahren die Grundlage für die Vereinigten Staaten von Europa. Morawiecki ist von solchen Bestrebungen offensichtlich nicht beeindruckt und behauptet, dass die EU "nicht eine Supermacht sein kann, denn wenn dies der Fall ist, wird es Reibungen und Spannungen geben, die noch größer werden, wenn diejenigen aus Brüssel, Berlin oder Paris versuchen würden, alle anderen Mitgliedsstaaten in eine Supermacht zu drängen."
Die Bemerkungen des polnischen Premierministers verdeutlichen die Kluft, die sich zwischen den europäischen Hauptstädten aufgetan hat. Auf der einen Seite die westeuropäischen Politiker, wie der französische Präsident Emmanuel Macron, die sich mehr Integration wünschen, auf der anderen Seite diejenigen in Osteuropa, die lockerere Bindungen bevorzugen. Die Situation ist unhaltbar und wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach in nicht allzu ferner Zukunft zuspitzen.
Im Moment ist die EU eindeutig eine angeknackste Organisation. Es ist ein politischer Kampf über die künftige Ausgestaltung der EU im Gange. Natürlich würde Brüssel ein Europa bevorzugen, in dem die Nationalstaaten der EU untergeordnet sind. Die Eurokraten träumen von dem Tag, an dem der Kontinent ein harmonisierter Block mit europäischer Identität ist. Tatsächlich liegt die "immer engere Anbindung" seit ihrer Gründung in der DNA der EU.
Morawiecki hingegen wünscht sich ein Europa, das die nationalen Kulturen und nationalen Identitäten bewahrt. Im Interview erklärte er: "Es gibt 27 Länder in der EU, dazu noch einige, die eng mit ihr verbunden sind, jedoch nicht der Europäischen Union angehören, aber alle verfügen sie über eine starke Identität, ein kulturelles Erbe, eine Sprache und eine Tradition."
Solche Meinungen sind den Eurokraten ein Gräuel, die nationale Unterschiede als Hindernis für ihr Endziel der Vereinigten Staaten von Europa betrachten. Um ihr Endziel zu erreichen, fordern die Eurokraten, dass sich die nationalen Identitäten einer vorherrschenden europäischen Kultur unterordnen. Morawiecki widerspricht dieser Idee zu Recht, indem er feststellt, dass "ein Europa, das stark sein will, ein Europa der Heimat sein muss". Er stellte sich auch auf den Standpunkt, dass Europa in globalen Angelegenheiten einen Platz an der Spitze haben könnte, "ohne dass dies eine 'Alles-passt-zu-allem'-Philosophie bedingt, an die einige Eurokraten aus Brüssel zu glauben scheinen".
Zudem sieht der Ehrgeiz der EU, zu Vereinigten Staaten von Europa zu werden, derzeit zunehmend wie ein Wunschtraum aus. Gerade kürzlich vom European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlichte Umfragen haben ergeben, dass das Vertrauen in die EU ein Allzeittief erreicht hat.
Obwohl diese Zahlen für die Eurokraten eine düstere Lektüre sind, werden sie dadurch nicht dazu gebracht, ihren Kurs zu ändern. Ihre übliche Reaktion auf diese Art von negativen Umfragen ist die Behauptung, der Kontinent brauche einfach "mehr EU" – die Illusion, dass die europäische Öffentlichkeit einfach noch mehr von den Errungenschaften der EU erfahren muss und dann lernen wird, diese zu lieben. Somit werden die Eurokraten ihr Endziel der vollständigen Integration weiter vorantreiben, auch wenn einige Mitgliedsstaaten wie Polen dagegen sind. Darüber hinaus, da Großbritannien jetzt aus der Gleichung verschwunden ist, sind die Bremsen auf der Schiene in Richtung eines europäischen Superstaats endgültig gelockert.
Wenn Morawieckis Worte die Ansichten seines Landes widerspiegeln, dann kommt der Tag, an dem Polen über seine Mitgliedschaft in der EU entscheiden muss. Ich vermute sogar, dass Polen sich vor Ablauf des Jahrzehnts entscheiden muss, ob es im EU-Zug bleiben will oder nicht, dessen Endziel die Vereinigten Staaten von Europa sind. Oder dem britischen Vorbild folgen und aussteigen wird, bevor es zu spät ist. Eines ist jedoch jetzt schon sicher: Brüssel wird keine Kompromisse eingehen.
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Übersetzt aus dem Englischen. Paul A. Nuttall ist Historiker, Autor und ehemaliger Politiker. Er war von 2009 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und setzte sich für den Brexit ein.
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